Category Archives: Politik & Gesellschaft

LiveBlog: Bundestag

Auch heute – ab 9.00 Uhr – werden im Bundestag spannende Themen debattiert, die ich hier live kommentieren werde. Mitverfolgen könnt ihr die Debatten im Parlamentsfernsehen auf Bundestag.de und oft auch auf Phoenix.

Auf der Tagesordnung für die 40. Sitzung des 18. Deutschen Bundestags stehen u.a.

– der Gesetzentwurf der Regierung “zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer” (Erste Beratung)
– der Gesetzentwurf der Regierung zur Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes (Künstlersozialabgabestabilisierungsgesetz – KSAStabG; Erste Beratung)
– Beratung des Antrags der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte in Mali
– Erste Beratung des von den Grünen eingebrachten Entwurfs eines “Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft” (1. WissZeitVG-ÄndG)
– Beratung des Antrags der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der “United Nations Interim Force in Lebanon” (UNIFIL) Continue reading LiveBlog: Bundestag

LiveBlog: Bundestag

Ab heute werde ich hier gelegentlich die bundesdeutsche Politik live kommentieren. Mitverfolgen könnt ihr die Debatten im Parlamentsfernsehen auf Bundestag.de und oft auch auf Phönix.

Heute ab 13.00 Uhr:

38. Sitzung des 18. Deutschen Bundestags, laut Tagesordnung mit

– der Regierungserklärung der Kanzlerin
– der Befragung der Bundesregierung durch das Parlament

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Über die rechte Unterwanderung Europas

Am 25. Mai haben die Bürger der Europäischen Union die Möglichkeit, über ihre Vertreter in Brüssel abzustimmen. Überall werden die Straßen mit Plakaten aller Couleur geschmückt. Doch blickt man einmal genauer auf das politische Europa, scheint es, als ob sich viele Bürger ihrer Farbwahl schon sicher sind: braunschwarz.
Die Aufregung in den EU-Stammländern war groß, als Anfang des Jahres über die Hälfte der Schweizer ihr Kreuzchen gegen einwandernde Ausländer setzten. Mittlerweile bin ich überzeugt, dass sich diese Aufregung nicht so sehr gegen die Xenophobie einiger Schweizer richtete, sondern hauptsächlich auf die Leidtragenden dieser Fremdenfeindlichkeit. Denn der Löwenteil der Schweizer Immigranten rekrutiert sich aus eben jenen EU-Stammländern, vor allem aus Deutschland. Wäre die Aufregung die gleiche gewesen, wenn die Einwanderer aus dem Balkan oder aus muslimisch geprägten Ländern kämen?

Schaut man sich einmal in Europa um, so lässt sich schnell feststellen, dass immer mehr Menschen den „rechten“ Weg einschlagen. So sorgt in Ungarn Ministerpräsident Orbán mit seinen Reformen für Aufmerksamkeit. Neben der Einschränkung der Pressefreiheit erregt die Kriminalisierung von Obdachlosigkeit Aufsehen in den internationalen Medien. Besonders der zweite Punkt deutet auf einen zu tiefst rassistischen Hintergrund, da Obdachlosigkeit in Ungarn – wie in vielen osteuropäischen Ländern – zu einem großen Teil Mitglieder wandernder Völker betrifft. Erschreckend ist weiterhin, dass die ungarische Regierung keinen Anlass sieht, ihren Antisemitismus zu verstecken. Anfang April wurde Orbán trotz seiner ans Rechtsextreme grenzenden Ansichten bei den Parlamentswahlen in seinem Amt bestätigt – möglicherweise auch genau deswegen. Continue reading Über die rechte Unterwanderung Europas

Mit Dank zurück nach Bayern: Ein Nachruf auf Hans-Peter Friedrich

Wenn man Hans-Peter Friedrich (CSU) etwas zugutehalten kann, dann ist es seine Geradlinigkeit. Er hat im Allgemeinen eine klare Meinung, und er formuliert diese sehr direkt. Eine Eigenschaft, die ich eigentlich an Politikern schätze. Da sie aber angreifbar macht, ist sie heutzutage nicht weit verbreitet. Eigentlich müsste ich also den gestern bekanntgegebenen Rücktritt Friedrichs schon deshalb bedauern.

Das fällt mir aber bei der Personalie Friedrich eher schwer: Zu deutlich sind noch die Erinnerungen an den gesellschaftlichen Generalverdacht, unter den er anscheinend jeden Bürger und jede Bürgerin dieses Landes auf verschiedenste Weise stellte. Dies äußerte sich vor allem in seiner fast grenzenlosen Datensammelfreude auf der einen und in Kompetenzerweiterungen bei Polizei und Geheimdiensten auf der anderen Seite. Passend dazu konnte er nicht nur kein Problem bei der NSA-Datenspionage erkennen, sondern freute sich noch öffentlich über die gute Zusammenarbeit mit den amerikanischen Diensten und die Möglichkeit, deren (wie auch immer gewonnene) Informationen zu nutzen.1 Continue reading Mit Dank zurück nach Bayern: Ein Nachruf auf Hans-Peter Friedrich

Anarchie – und wie?

Es gibt doch tatsächlich Menschen auf der Welt, die scheinbar daran glauben, Anarchie wäre tatsächlich das richtige Herrschaftsmodell für uns. Sie schließen sich sogar in Gruppen zusammen, sammeln Bilder und Artikel über die schreckliche Natur des gegenwärtigen Systems – meist geht es um Übergriffe von Polizisten oder einfache und häufig auch von der öffentlichen Mehrheit geäußerte Kritik an irgendeiner Entscheidung von Politikern. Diese Gruppen unterhalten sich auf öffentlichen Foren über diese Bilder und über jene scheinbar künstlerisch anmutenden Street-Art-Erscheinungen, die dieses eingekreiste ‚A‘ irgendwo in sich tragen oder sogar das Wort ‚Anarchie‘ ausschreiben. Eigentlich, wenn man sich einige Kommentare zu hochgeladenen Fotos und Beiträgen einmal durchliest, kann man entweder die starke Abneigung der kommentierenden Person gegenüber dem herrschenden Kapitalismus entnehmen, oder aber die absolute, unreflektierte Hinwendung zur Anarchie.
So sehr auch ich nicht daran glaube, dass die Welt, so wie wir sie (er)leben, sich noch lange halten lässt; so sehr es auch mich nach einer neuen, hoffnungsvollen Utopie dürstet… Anarchie ist auf keinen Fall meine favorisierte Alternative. Im Gegenteil halte ich Anarchie sogar für das Worst-Case-Szenario. Continue reading Anarchie – und wie?