Tag Archives: Große Koalition

LiveBlog: Bundestag

Auch heute – ab 9.00 Uhr – werden im Bundestag spannende Themen debattiert, die ich hier live kommentieren werde. Mitverfolgen könnt ihr die Debatten im Parlamentsfernsehen auf Bundestag.de und oft auch auf Phoenix.

Auf der Tagesordnung für die 40. Sitzung des 18. Deutschen Bundestags stehen u.a.

– der Gesetzentwurf der Regierung “zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer” (Erste Beratung)
– der Gesetzentwurf der Regierung zur Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes (Künstlersozialabgabestabilisierungsgesetz – KSAStabG; Erste Beratung)
– Beratung des Antrags der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte in Mali
– Erste Beratung des von den Grünen eingebrachten Entwurfs eines “Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft” (1. WissZeitVG-ÄndG)
– Beratung des Antrags der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der “United Nations Interim Force in Lebanon” (UNIFIL) Continue reading LiveBlog: Bundestag

LiveBlog: Bundestag

Ab heute werde ich hier gelegentlich die bundesdeutsche Politik live kommentieren. Mitverfolgen könnt ihr die Debatten im Parlamentsfernsehen auf Bundestag.de und oft auch auf Phönix.

Heute ab 13.00 Uhr:

38. Sitzung des 18. Deutschen Bundestags, laut Tagesordnung mit

– der Regierungserklärung der Kanzlerin
– der Befragung der Bundesregierung durch das Parlament

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Mit Dank zurück nach Bayern: Ein Nachruf auf Hans-Peter Friedrich

Wenn man Hans-Peter Friedrich (CSU) etwas zugutehalten kann, dann ist es seine Geradlinigkeit. Er hat im Allgemeinen eine klare Meinung, und er formuliert diese sehr direkt. Eine Eigenschaft, die ich eigentlich an Politikern schätze. Da sie aber angreifbar macht, ist sie heutzutage nicht weit verbreitet. Eigentlich müsste ich also den gestern bekanntgegebenen Rücktritt Friedrichs schon deshalb bedauern.

Das fällt mir aber bei der Personalie Friedrich eher schwer: Zu deutlich sind noch die Erinnerungen an den gesellschaftlichen Generalverdacht, unter den er anscheinend jeden Bürger und jede Bürgerin dieses Landes auf verschiedenste Weise stellte. Dies äußerte sich vor allem in seiner fast grenzenlosen Datensammelfreude auf der einen und in Kompetenzerweiterungen bei Polizei und Geheimdiensten auf der anderen Seite. Passend dazu konnte er nicht nur kein Problem bei der NSA-Datenspionage erkennen, sondern freute sich noch öffentlich über die gute Zusammenarbeit mit den amerikanischen Diensten und die Möglichkeit, deren (wie auch immer gewonnene) Informationen zu nutzen.1 Continue reading Mit Dank zurück nach Bayern: Ein Nachruf auf Hans-Peter Friedrich