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LiveBlog: Bundestag

Auch heute – ab 9.00 Uhr – werden im Bundestag spannende Themen debattiert, die ich hier live kommentieren werde. Mitverfolgen könnt ihr die Debatten im Parlamentsfernsehen auf Bundestag.de und oft auch auf Phoenix.

Auf der Tagesordnung für die 40. Sitzung des 18. Deutschen Bundestags stehen u.a.

– der Gesetzentwurf der Regierung “zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer” (Erste Beratung)
– der Gesetzentwurf der Regierung zur Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes (Künstlersozialabgabestabilisierungsgesetz – KSAStabG; Erste Beratung)
– Beratung des Antrags der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte in Mali
– Erste Beratung des von den Grünen eingebrachten Entwurfs eines “Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft” (1. WissZeitVG-ÄndG)
– Beratung des Antrags der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der “United Nations Interim Force in Lebanon” (UNIFIL) Continue reading LiveBlog: Bundestag

LiveBlog: Bundestag

Ab heute werde ich hier gelegentlich die bundesdeutsche Politik live kommentieren. Mitverfolgen könnt ihr die Debatten im Parlamentsfernsehen auf Bundestag.de und oft auch auf Phönix.

Heute ab 13.00 Uhr:

38. Sitzung des 18. Deutschen Bundestags, laut Tagesordnung mit

– der Regierungserklärung der Kanzlerin
– der Befragung der Bundesregierung durch das Parlament

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