LiveBlog: Bundestag

Ab heute werde ich hier gelegentlich die bundesdeutsche Politik live kommentieren. Mitverfolgen könnt ihr die Debatten im Parlamentsfernsehen auf Bundestag.de und oft auch auf Phönix.

Heute ab 13.00 Uhr:

38. Sitzung des 18. Deutschen Bundestags, laut Tagesordnung mit

– der Regierungserklärung der Kanzlerin
– der Befragung der Bundesregierung durch das Parlament


Zusammenfassung

Zwar nicht Bundestagssitzung, aber Rechtsausschuss: Generalbundesanwalt Harald Range leitet Ermittlungen “gegen unbekannt” wegen Spionage ein. Gegenstand sind die Abhöraktionen, denen das Kanzlerhandy wohl ausgesetzt war.

In ihrer Regierungserklärung hat Kanzlerin Merkel ihr “Programm” für den heute und morgen stattfindenden G7-Gipfel vorgestellt. Dieser dient nach ihrer Aussage hauptsächlich “der Vorbereitung des G20-Gipfels” in Brisbane. Es soll um Wirtschaftspolitik, Energiepolitik, Entwicklungs- und Umweltpolitik gehen. Bemerkenswert hier: der deutsche Exportschlager “Strukturreformen” soll jetzt wohl auch den G7/20 schmackhaft gemacht werden.

Sie spricht auch kurz die Situation in der Ukraine an, die dafür verantwortlich ist, dass aus der G8 nun wieder eine G7 wurde. Merkel sei zwar kein Freund von Sanktionen, aber wenn sich die russische Politik in Bezug auf die Ukraine nicht ändere, wird man die “Sanktionen der Stufe Drei” durchsetzen.

Die Regierungserklärung schließt mit einer kurzen Einschätzung der Europawahl, mit der Frau Merkel weitestgehend zufrieden ist, natürlich abgesehen von den Rechtspopulisten, die in einigen Ländern große Gewinne einfahren konnten. Die Kanzlerin schlußfolgert, dass “Europa den Bürgern mehr Antworten anbieten müsse”. Einige Vorschläge hat sie auch: Wachstum, Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und stärkere Einheit Europas “im Außenhandeln”. Ob das die UKIP und deren Anhänger glücklich macht?

Die folgende “Aussprache zur Regierungserklärung” bestand eigentlich nur aus einem überparteilichen Meinungsaustausch zur Situation in der Ukraine, die in der Regierungserklärung nur einen unter vielen Punkten darstellte. Wenig überraschend traten die Linken “pro Russland” auf und verurteilten die angeblich rechtsextreme neue Regierung der Ukraine (Bürgerkrieg und Unterdrückung) und die NATO-Strategie in Osteuropa (Kriegstreiberei). Alle anderen Parteien betonten, dass alle Wahlbeobachter die letzte Wahl als fair eingestuft hätten, die Rechtsextremen nur 2% bekamen und die Annektion der Krim völkerrechtswidrig war. Die Reaktionen der NATO und der Europäer sei angemessen und das Verhalten Russlands untragbar. Die folgenden zwei Stunden ging es um diese zwei Punkte.

Erst die letzten drei Redner fanden noch einmal andere Themen, wie die von Angela Merkel angekündigte Entwicklungspolitik, die die Rednerin von der CDU, Sybille Pfeiffer, uneingeschränkt unterstützt, oder die Europäische Sicherheitspolitik, die Herr Hahn von der CSU erweitert sehen möchte. Klaus Barthel von der SPD und Detlef Seif von der Union stritten sich abschließend noch einmal sehr kurz darum, ob die von Angela Merkel vertretene Austeritätspolitik der richtige Weg sei (Herr Seif) oder ob nicht ein Kurswechsel nötig sei (Herr Barthel).

Parteiübergreifend begrüßt wurde der Gesetzentwurf “Elterngeld Plus” von Bundesfamilienministerin Schwesig. Der Entwurf soll das Elterngeld flexibilisieren und in Bezug auf Mehrlingsgeburten klarifizieren.

Abschließend gab es noch eine Runde “Antworten der Bundesregierung auf Anfragen aus dem Parlament”.

Best of:

Staatssekretär Dr. Krings bedauert, dass die Bundesregierung auf Fragen zur NSA-Affäre (zumindest formal) von Briten und Amerikanern keine Antwort bekommt. Informell sei man da weiter.

Hans-Christian Ströbele fiel auf, dass die Bundesregierung Gelder für den Kauf von (bewaffneten) Drohnen im Haushalt eingestellt hat, obwohl die parlamentarische Debatte zu dem Thema noch gar nicht stattgefunden hat. Von einem Beschluss ganz zu schweigen. Staatssekretär Dr. Brauksiepe beruhigt, dass es normal sei, Gelder “für den Fall” einzustellen, dass das Parlament dem Kauf zustimmt. Das sei natürlich kein Vorgreifen auf einen (noch nicht vorhandenen) Parlamentsbeschluss.

Die Grünen sind leicht erbost, das die Kanzlerin “besseres zu tun hat”, als am Klimagipfel “der Staats- und Regierungschefs” teilzunehmen. Zu dem lädt der UN-Generalsekretär persönlich ein und selbst Obama will kommen. Ausgerechnet Kanzlerin Merkel schickt nur eine Vertretung.


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