LiveBlog: Bundestag

Auch heute – ab 9.00 Uhr – werden im Bundestag spannende Themen debattiert, die ich hier live kommentieren werde. Mitverfolgen könnt ihr die Debatten im Parlamentsfernsehen auf Bundestag.de und oft auch auf Phoenix.

Auf der Tagesordnung für die 40. Sitzung des 18. Deutschen Bundestags stehen u.a.

– der Gesetzentwurf der Regierung “zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer” (Erste Beratung)
– der Gesetzentwurf der Regierung zur Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes (Künstlersozialabgabestabilisierungsgesetz – KSAStabG; Erste Beratung)
– Beratung des Antrags der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte in Mali
– Erste Beratung des von den Grünen eingebrachten Entwurfs eines “Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft” (1. WissZeitVG-ÄndG)
– Beratung des Antrags der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der “United Nations Interim Force in Lebanon” (UNIFIL)


Zusammenfassung:

Der Gesetzentwurf der Regierungsparteien “zur Einstufung weiterer Länder als sichere Herkunftsstaaten” (gemeint sind Serbien, Mazedonien und Bosnien/Herzegovina) soll eine pauschale Ablehnung von Asylbewerbern aus diesen Staaten ermöglichen. Abgelehnte Asylsuchende könnten dann innerhalb einer Woche in ihre Heimatländer abgeschoben werden. Durch die “Beweislastumkehr” werde aber Asyl für Menschen aus diesen Staaten nicht gänzlich ausgeschlossen. Wer also selbst beweisen kann, dass sein Antrag nicht “offensichtlich unbegründet” sei, hätte weiterhin die Möglichkeit, Asyl zu bekommen.
Verknüpft mit der Einstufung als “sichere Herkunftsländer” wird im Gesetzentwurf eine Verkürzung des Arbeitsverbotes von Asylsuchenden von neun auf drei Monate. Der Bundesinnenminister hofft, dass nach den drei Monaten die Bearbeitung der Asylanträge abgeschlossen sein sollte, so dass es widersinning sei, Asylinhabern zu verweigern, für ihren Lebensunterhalt selbst zu sorgen.

Bei der Debatte zum Gesetzentwurf zeigen sich fundamentale Unterschiede in Argumentation und Verständnis des Asylrechts zwischen den Regierungsparteien – hier insbesondere der Union – und den Oppositionsparteien.

So bestreitet die Union zwar nicht, dass die Flüchtlinge aus den Westbalkanstaaten – bei denen es sich in überwiegender Zahl um Sinti und Roma handelt – in ihren Herkunftsstaaten “diskriminiert und sozial ausgegrenzt” würden. Nach Auffassung der Union handelt es sich dabei aber nicht um eine “politische Verfolgung im Sinne des Asylrechts”. Dass in den zur Rede stehenden Staaten “offensichtlich keine politische Verfolgung stattfinde”, zeige sich in der geringen Akzeptanzquote von Asylanträgen, die deutlich unter einem Prozent liege. Die Antragsteller kämen daher aus “asylfremden Motiven”, seien also “Armutsflüchtlinge”. Armut könne jedoch kein Asylgrund sein, so Unionsrednerin Nina Warken, denn sonst würde das deutsche Asylsystem kollabieren.
Argumentativ geht die Begründung der Einschätzung der Union, bei Serbien, Mazedonien und Bosnien/Herzegovina handele es sich um “sichere Herkunftsländer”, kaum über diesen einen Punkt (Ablehnungsquote von über 99%) hinaus. Man weist lieber darauf hin, dass Deutschland von allen europäischen Ländern die meisten Flüchtlinge aufnehme und betreibt diffuse Angst- und Drohpolitik, die deutsche Bevölkerung hätte zwar großes Verständnis für die syrischen Flüchtlinge (um die es im Gesetzentwurf gar nicht geht), aber man dürfe die Toleranz der deutschen Bevölkerung eben auch nicht überbeanspruchen. Man fühlt sich an die Zeiten von “Das Boot ist voll!” zurückerinnert.
So werden Unionsredner in der Debatte immer wieder darauf verweisen, dass man – um mehr der “schutzbedürftigeren” syrischen Asylsuchenden aufnehmen zu können – die Flüchtlinge aus dem Westbalkan nun möglichst unkompliziert und binnen Wochenfrist abschieben müsse. Diese würden schließlich Kapazitäten in den Ämtern binden, die man für die Bearbeitung der Anträge der Syrer benötige. Man spielt also – wenig verhohlen – die syrischen Asylbewerber, für die in der deutschen Bevölkerung großes Verständnis existiere, gegen die Asylsuchenden aus dem Westbalkan aus, die in der “Hierarchie” der hier lebenden Ausländer laut SPD-Redner Rüdiger Veit “ganz unten” rangieren.
Einige Unionsredner bringen schon mal vorsorglich Albanien, um das es im Gesetzentwurf explizit nicht geht, als “möglicherweise ebenfalls sicheres” Herkunftsland ins Gespräch.

Die SPD hält sich bei der Thematik “sichere Herkunftsländer” weitgehend vornehm zurück und konzentriert sich darauf, Werbung für die Verbesserungen beim Zugang zum Arbeitsmarkt – wie die Verkürzung des Arbeitsverbots auf drei Monate – für Asylsuchende und geduldete Ausländer zu machen. Nur Uli Grötsch teilt in seiner Rede die Einschätzung der Union, Asylbewerber aus den Westbalkanstaaten kämen “aus Motiven, die nicht in politischer Verfolgung oder gar Folter” begründet wären. Rüdiger Veit bringt nochmal die Sorge ins Spiel, “die Akzeptanz in unserer Mehrheitsgesellschaft für ‘noch schutzbedürftigere Asylbewerber’ [i.e. Syrer] könnte schwinden,” wenn man zu viele Asylsuchende aufnehme. Nicht überzeugt zeigt sich Herr Veit, dass das “vereinfachte und beschleunigte Verfahren” zu einer “Arbeitsentlastung” des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge führt, wie der Bundesinnenminister hofft. Auch die Praktiker aus den Ämtern hätten da Zweifel.
Insgesamt hat man den Eindruck, dass der Gesetzentwurf für die SPD eher einen “Naja-Kompromiss” darstellt, den man im Hinblick auf die Einstufung der drei Balkanstaaten mitträgt, um die gewünschten Verbesserungen beim Arbeitsmarktzugang durchsetzen zu können.

Diese Einschätzung teilt auch die Grüne Luise Amtsberg, die die Verknüpfung dieser beiden Punkte in einem Gesetzentwurf für eine “Erpressung” der Opposition hält. Sie ermögliche der Regierung zu “argumentieren, die Ablehnung der Einstufung dieser Länder als “sichere Herkunftsländer” durch die Opposition verhindere eben jene Verbesserungen für Asylsuchende. Auch kritisiert sie die “Panikmache”der Union bezüglich steigender Asylbewerberzahlen und “Sozialmissbrauch”. Dagegen gäbe es bereits Gesetze. Die Union bediene sich “selbstgeschaffener Fakten”, wenn man erst aufgrund des unterstellten “Sozialmissbrauchs” der “Armutsflüchtlinge” mehr als 99% der Anträge ablehne, um dann mit der Akzeptanzquote von unter einem Prozent die Einstufung als sichere Herkunftsländer zu begründen.
Claudia Roth stellt zu Recht fest, dass die Regierungsparteien ihre Einschätzung, bei Serbien, Mazedonien und Bosnien/Herzegovina handele es sich um “sichere Herkunftsländer”, eben nicht mit der Situation der Asylsuchenden in ihren Herkunftsländern begründen. Explizit wäre das Ziel des Gesetzentwurfs, “Deutschland weniger attraktiv” für Asylbewerber aus diesen Ländern zu machen, da die “Kosten-/Nutzenrechnung” bezüglich dieser Zuwanderer “negativ ausfiele”. In diesen Ländern lägen durchaus Menschenrechtsverletzungen in Bezug auf Sinti und Roma vor, was sich darin zeige, dass diese eine deutlich höhere Kindersterblichkeit und eine deutlich niedrigere Lebenserwartung aufwiesen als der Rest der Bevölkerung dieser Länder.

Ulla Jelpke von den Linken teilt die Einschätzung, dass sich die Union selbstgeschaffener Fakten bediene, um eine Einstufung der Westbalkanstaaten als “sichere Herkunftsländer” zu ermöglichen. Asylbewerber aus dieser Region würden auch bisher schon “im Schnellverfahren abgelehnt”, was zu der Anerkennungsquote von unter einem Prozent führe. Die Mehrheit der Zuwanderer aus den Westbalkanstaaten seien Sinti und Roma, die in ihren Herkunftsländern massiv diskriminiert und sozial ausgegrenzt würden. Diese Diskriminierungen würden teilweise auch Menschenrechte berühren, zum Beispiel, wenn Sinti und Roma von Hilfsleistungen der Regierung im (Flut-)Katastrophengebiet ausgeschlossen würden. Sevim Dagdelen bezeichnet es als “Armutszeugnis”, dass die Union die “Belastung” durch syrische Asylbewerber vorhalte, um dieses Gesetz durchzupeitschen – vor allem im Vergleich zum Libanon, wo inzwischen 25% der Einwohner syrische Flüchtlinge seien.

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Im Anschluss geht es um den Antrag der Linken, die Sanktionen und Leistungseinschränkungen bei Hartz 4 (mit sofortiger Wirkung) abzuschaffen.

Die Linken begründen ihren Antrag damit, dass das Existenzminimum grundgesetzlich garantiert sei und nicht gekürzt werden dürfe. Außerdem sei Hartz 4 ein Angriff auf die Lohnstruktur und damit auch auf die Mitte der Gesellschaft. Das Drohszenario “Hartz 4″ stärke die Bereitschaft von Arbeitnehmern, geringere Löhne und familienunfreundlichere Arbeitszeiten zu akzeptieren. Die Hartz-Gesetze verursachten so Druck auf die Löhne aller Beschäftigten, führten aber nicht zu kontinuierlichen Arbeitsverhältnissen für die Betroffenen. Deutschland habe nach Litauen den zweitgrößten Niedriglohnsektor, was wohl auch von den Autoren der Hartz-Gesetze beabsichtigt gewesen sei.
Sanktionen sollen angeblich Erwerbslose dazu anhalten, sich eine Arbeit zu suchen. Sie würden aber oftmals zu Demotivation und Ausstieg aus dem Sozialsystem führen, da eben nicht genug freie Stellen existierten, um alle Erwerbslosen zu beschäftigen.
Sanktionen seien weiterhin Ausdruck eines paternalistischen Staatsverständnisses, das Erwachsene als “Erziehungsbedürftige” verstehe.

Wenig überraschend teilt die Union die Auffassungen der Linken nicht. Nach der einführenden Feststellung, bei dem Antrag der Linken handele es sich um ein “wiederkehrendes Ereignis” und um einen “Showantrag” sowie dem Vorwurf, die Linken würden “Politik vom Rande her” betreiben, da die Sanktionen nur 3% der Leistungsempfänger beträfen, beschäftigt man sich kaum noch mit den von den Linken vorgebrachten Argumenten. Rundweg abgelehnt wird von der Union, dass Sanktionen Auswirkungen hätten über die direkt davon Betroffenen hinaus – Unionsredner Albert Weiler bezeichnet dies als “abenteuerlich”. Ein Argument als “abenteuerlich” zu bezeichnen, reicht bei der Union offenbar aus, um Begründungen und Gegenargumente für überflüssig zu halten.
Statt auf die Antragsbegründung der Linken einzugehen, schießen sich die Unionsredner auf die gern bemühten Argumente “Verantwortung gegenüber dem (fleißigen) Steuerzahler”, “Pflicht zur Arbeit” und dem “Solidaritätsprinzip”, das ein “Miteinander” voraussetze – man brauche das Mittel der Sanktionen, um die Hilfeempfänger zum “Miteinander” zu bewegen.
Grundsätzlich zeigt sich die Union unwillig, sich mit der von den Linken in den Raum gestellten Frage nach der Zulässigkeit der Kürzungen unter das Existenzminimum auseinanderzusetzen. Auch mögliche gesellschaftspolitische Folgeerscheinung will man – jenseits der Feststellung, die Annahme sei “abenteuerlich” – nicht debattieren.
Lobend erwähnen möchte ich aber den Unionsredner Kai Whittaker: Er gibt nicht nur interessante Einblicke in die Arbeitsweise des Parlaments: “Eine hausinterne Detektei hätte sicher mehr zu tun als unser wissenschaftlicher Dienst!” Soll wohl heißen, Abgeordnete “argumentieren” lieber mit persönlichen Angriffen als mit Fakten und Erkenntnissen. Auch ist er der einzige Unionsredner, der einräumt, dass die Sanktionspraxis überarbeitungswürdig sei: Man gebe zu viele Menschen – über eine halbe Million – einfach auf, “bis sie in der Obdachlosenstatistik oder gar im Gefängnis wieder auftauchen”. Er wünscht sich daher eine Überarbeitung, aber nicht die Abschaffung von Sanktionen. Der Antrag der Linken löse das Problem jedoch nicht, das darin liege, die Erwerbslosen “in Arbeit zu bringen”.

Die SPD äußert zumindest Verständnis für die von Sanktionen Betroffenen, insbesondere die Jugendlichen bis 25 Jahre, die einer besonders scharfen Sanktionspraxis ausgesetzt sind. Dafür gebe es keine guten Gründe, aber einige gute Argumente dagegen. So führten sie dazu, dass die jungen Leute das Vertrauen in den Sozialstaat verlören. Generell sind alle SPD-Redner für eine Überarbeitung der Sanktionsregeln, aber abschaffen will man sie nicht. Den Antrag der Linken sieht man generell als “Einführung des bedingungslosen Grundeinkommen durch die Hintertür.” Man erinnert an den Leitsatz vom “Fördern und Fordern”: Zwar ist man nicht der Meinung, dass die Leistungsempfänger aus eigenem Verschulden in ihrer Situation seien, aber man sei es dem Steuerzahler schuldig, die Sanktionen beizubehalten, da man ohne diese eben “schon fast beim bedingungslosen Grundeinkommen” sei.
Dagmar Schmidt erachtet außerdem “Chancengleichheit” und eine gute Bildungspolitik für wichtiger als ein “bedingungsloses Grundeinkommen”, das die SPD im Antrag der Linken sieht. “Fordern und Fördern” bedeutet für Frau Schmidt: “Wir wollen alle, und wir brauchen auch alle.” Also “Kein Kind zurücklassen” für Arbeitslose. Aber Hartz 4 und Sanktionen seien trotzdem kein Ausdruck eines “paternalistischen Gesellschaftsverständnisses” wie von den Linken unterstellt, sondern “Ausdruck respektvollen Miteinanders”. Statt über Sanktionen möchte sie lieber über die Formulierung der Schreiben diskutieren, die über Rechte und Pflichten aufklären sollen, damit die Adressaten diese auch wirklich verstehen.
Generell bringen die SPD-Redner viele Verbesserungswünsche für die Überarbeitung der Sanktionen, die übrigens bereits in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe diskutiert werde. Insbesondere die Sanktionspraxis in Bezug auf junge Leistungsempfänger sieht man in der SPD kritisch. Man wolle einen stärker pädagogischen Ansatz. Markus Paschke sieht noch mehr Änderungsbedarf: bei der Formulierung der Schreiben und der Sanktionierung von “Bedarfsgemeinschaften” beispielsweise. Auch solle man weniger verwalten und mehr unterstützen. Es sei daher zu überlegen, ob es nötig sei, alle sechs Monate einen neuen Antrag zu stellen. Auch Herr Paschke hat den Eindruck, dass in den vergangenen Jahren “das Fordern gegenüber dem Fördern deutlich die Oberhand gewonnen habe”.

Die Grünen halten zwar eine Komplettabschaffung der Sanktionen wie von den Linken gefordert für nicht durchsetzbar, aber kritisieren ebenfalls insbesondere die schärferen Sanktionen für Jugendliche als unhaltbar. Auch die über 9.000 Fälle der vollständigen Streichungen der Hilfen “gingen gar nicht”.
Die Grünen stimmen zu, dass natürlich Sanktionen weit über die direkt Betroffenen hinaus wirken – und auch wirken sollen. Für Rednerin Brigitte Pothmer widerspricht außerdem das Konzept, dass Arbeitssuchende “jede erdenkliche Maßnahme, jede angebotene Arbeit” annehmen müssen, dem Grundrecht auf Selbstbestimmung. Die Abschaffung der Sanktionen löse aber keine Probleme: man “braucht ganz neue Jobcenter”.
Außerdem sei der Staat vertragsbrüchig geworden, nicht die Erwerbslosen. “Fordern und Fördern” hieße der Grundsatz, aber die Fördermittel würden gekürzt, während die Sanktionen, insbesondere für Jugendliche, immer weiter verschärft würden. Sie wünscht sich ein “Sanktionsmoratorium”, um in der Zeit die Sanktionen und die Stellung der Arbeitsuchenden in den Jobcentern zu überarbeiten.

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Weitgehende Einigkeit herrscht im Parlament bei dem “Gesetzentwurf der Regierung zur Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes”. Hier geht es um die Finanzierung der Künstlersozialkasse. Diese setzt sich folgendermaßen zusammen: 50% tragen die versicherten Künstler, 20% schießt der Bund zu, 30% tragen die “Verwerter”, also die Unternehmen, die von der Arbeit der Künstler profitieren. Der zur Debatte stehende Gesetzentwurf verfolgt im wesentlichen zwei Ziele: zum einen soll echte Abgabegerechtigkeit zwischen den beitragspflichtigen Unternehmen hergestellt werden, zum anderen soll der Sozialabgabesatz stabilisiert werden. Dieser war in den letzten Jahren kontinuierlich auf zuletzt 5,2% gestiegen, da – so die einhellige Auffassung der Parlamentsredner – sich viele Unternehmen ihrer Beitragspflicht entzogen hätten. Durch den immer höheren Beitragssatz sei es zu einer Spirale aus abnehmender Akzeptanz und weiter sinkender Zahlungsbereitschaft bei den Unternehmen gekommen.
Nach dem neuen Gesetzentwurf sollen daher “wahrscheinlich abgabepflichtige Unternehmen” ständig geprüft werden. Andere Unternehmen müssen bestätigen, dass sie beitragspflichtige Ausgaben selbstständig anzeigen werden. Außerdem bekommt die Künstler-Sozialkasse eigenes Prüfrecht. Es soll ein “Prüfkontingent” geben; Unternehmen, die nicht Teil des “Kontingents” sind, werden von der Deutschen Rentenversicherung beraten und müssen bestätigen, dass sie beitragspflichtige Aufträge melden werden. Außerdem werden nur Unternehmen mit zwanzig oder mehr Mitarbeitern geprüft und es soll eine Bagatellgrenze geben.
Probleme, die noch zu klären seien, sieht Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn von den Grünen in dem sehr niedrigen Durchschnittseinkommen bei den KSK-Mitgliedern, das bei rund 16.000 Euro pro Jahr liege. Dies bedinge eine hohe Gefahr für Altersarmut. Man müsse also nachdenken, ob Künstler nicht auch Anspruch auf die “Lebensleistungsrente” gewinnen könnten. Auch sei Hartz 4 sicher nicht das optimale Existenzsicherungsprogramm für Künstler. Unionsrednerin Jana Schimke kritisiert, dass KSK-Beiträge für Unternehmen auch anfallen, wenn der Künstler gar nicht in der Künstlersozialkasse versichert ist. Auch müsse diskutiert werden, was denn eigentlich im Sinne der KSK-Beitragspflicht als Kunst anzusehen sei. Als Beispiel bringt sie das Kleinunternehmen, dass sich von einem Webdesigner, der nicht in der KSK versichert ist, eine Homepage bauen lässt.

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Danach bittet der parlamentarische Staatssekretät im Verteidigungsministerium, Dr. Ralf Brauksiepe, um Verlängerung des Bundeswehrmandats für die MINUSMA-Mission in Mali. Die Lage in Mali habe sich zwar grundsätzlich seit dem Beginn der internationalen Bemühungen verbessert, der für die humanitäre Hilfe notwendige Zugang zu allen Regionen sei aber noch nicht gegeben. Dr. Brauksiepe erwartet, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die MINUSMA-Mission Ende Juni um ein weiteres Jahr verlängert.

Die Union stimmt dem Antrag des Staatssekretärs zu. Mali befinde sich immer noch in einer schwierigen Situation, die politische Lage in der Region sei kompliziert. Trotzdem habe sich gezeigt, dass die deutsche Teilnahme an MINUSMA richtig gewesen sei und auch weiterhin richtig sei, um die Region zu stabilisieren. Daher solle das Mandat für die deutsche Beteiligung bis Ende Juni 2015 verlängert werden. Nach Uninionsredner Florian Hahn bestehe der deutsche Beitrag in Mali hauptsächlich in der Ausbildung der malischen Streitkräfte, Lufttransporte in den Norden des Landes sowie Luftbetankung für die französischen Streitkräfte. Deutschland leiste jedoch einen großen Beitrag in der Entwicklungshilfe.

Laut Grünen-Redner Uwe Kekeritz wäre die Alternative zu dem französischen und anschließend internationalen Militäreinsatz ein “radikalislamistisches Terrorregime” gewesen, das nicht nur Mali selbst, sondern die gesamte Region destabilisiert hätte. Daher begrüßt er die Verlängerung des Mandats. Auch wirtschaftlich könne Mali schnell auf eigene Beine kommen. Derzeit verbliebe erschreckend wenig (nur rund 1-2%) der Profite aus z.B. dem Goldabbau im Land. Hier seien aber 60% durchaus nicht ungewöhnlich. Es sei also richtig und wichtig, dass die Abbauverträge neu verhandelt würden, was gerade von Frankreich vorbereitet werde. Auch die SPD äußert die Hoffnung, MINUSMA ermögliche Mali, wieder ein stabiler Staat zu werden. Erweiterte Bestrebungen in der Entwicklungshilfe sollen dazu führen, dass Mali auch wirtschaftlich und gesellschaftlich weiter voran kommt.

Die Linken sind uneingeschränkt gegen den Antrag der Bundesregierung und gegen die Weiterführung des Bundeswehreinsatzes in Mali. Jan van Aken wirft Frankreich zunächst vor, bei dem ursprünglich rein französischen Militäreinsatz in Mali sei es gar nicht um die Menschen in Mali oder um den Zustand im Land gegangen, sondern um den Einfluss der ehemaligen Kolonialmacht in der Region. Angeblich unterstütze Frankreich die Freiheitskämpfer im Norden Malis, die gegen die malischen Regierungstruppen kämpfen, die ihrerseits durch die UN-Mission unterstützt werden. Deutschland kämpfe also in Mali indirekt gegen den vorgeblichen Bündnispartner. Als Konsequenz kritisiert er deutsche Waffenexporte nicht nur nach Mali, sondern auch und insbesondere nach Frankreich. Eine Verbesserung der Situation in Mali sieht er ebenfalls nicht. Das Geld, das der Bundeswehreinsatz koste, solle man lieber in “wirkliche Friedensmissionen” investieren.

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Als nächstes wird der von den Grünen eingebrachte Änderungsentwurf zum “Gesetz über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft” besprochen. Die Grünen begründen ihren Antrag damit, dass dank der Sonderregelungen zur Zeitarbeit in der Wissenschaft inzwischen neun von zehn wissenschaftlichen Mitarbeitern befristet beschäftigt seien, teilweise mit Verträgen unter einem Jahr. Das gilt nicht nur für den jungen wissenschaftlichen Nachwuchs, teilweise haben die Betroffenen “das vierte oder fünfte Lebensjahrzehnt vollendet”. Die Grünen fordern angesichts der unhaltbaren Zustände im Wissenschaftsbetrieb u.a. Mindestvertragsfristen.

Ralph Lenkert von den Linken thematisiert die Unmöglichkeit zur Zukunfts- und Familienplanung für (nicht nur junge) Wissenschaftler. Es sei also nicht überraschend, dass oft der Kinderwunsch zu lange hinausgezögert werde. Auch hätte jeder Arbeitnehmer das Recht auf eine planbare Zukunft. Es sei also nicht einzusehen, dass wissenschaftliche Mitarbeiter gegenüber Angestellten in der Wirtschaft rechtlich benachteiligt würden.

Die SPD sieht das Problem durchaus ein. Die Situation sei in der Tat untragbar, wenn fast der gesamte akademische Mittelbau befristet beschäftigt sei. Auch familienpolitisch sei das ein Disaster. Der wissenschaftliche Nachwuchs lebe in ständiger Unsicherheit: “Gelingt der Aufstieg zur Professur, oder steigt man in die Arbeitslosigkeit ab.” (Daniela De Ridder) Deutschland müsse sich bei der Behandlung seiner Wissenschaftler mit den USA (Befristungsquote: 14%) oder mit Großbritannien (Befristungsquote: 23%) messen lassen, meint SPD-Rednerin Simone Raatz.
Frau Raatz fällt aber auch auf, dass der Grünen-Antrag “zu 99,9%” einem SPD-Antrag aus dem vergangenen Jahr entspricht. Der Rest sei “aus Hamburg und Nordrhein-Westfalen abgeschrieben”. Auf Nachfrage der Grünen, ob die Feststellung, dass das eigentlich ein SPD-Antrag sei, dazu führe, dass die Sozialdemokraten zustimmen werden, verspricht sie lediglich, mit dem Koalitionspartner “darüber zu reden”.

Der Koalitionspartner, also die Union, sieht aber überhaupt kein Problem. Man hätte den Entwurf schon im letzten Jahr aus guten Gründen abgelehnt. Das Wissenschafts-Zeitvertragsgesetz ermögliche dem wissenschaftlichen Nachwuchs den Einstieg in eine wissenschaftliche Laufbahn und trage der projektorientierten Arbeitsweise von Wissenschaft Rechnung. Die “Flexibilität” sei von den Wissenschaftlern gewünscht. Dies zeige sich darin, dass es nie mehr Zuwanderung von Wissenschaftlern gegeben habe und noch nie so viele junge Akademiker promoviert hätten. Wissenschaft in Deutschland sei also sehr attraktiv, weshalb man keinen Änderungsbedarf sehe. Das Problem liege nicht im Gesetz, sondern in der mangelnden finanziellen Planbarkeit der Hochschulen. In vielen Ländern hätten die Hochschulen offenbar nicht den Stellenwert, den sie verdient hätten. Deshalb will man den Ländern das BaFöG abnehmen. Das gesparte Geld könnten die Länder dann ja in die Hochschulfinanzierung stecken.

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Der letzte Punkt der Tagesordnung ist der Antrag der Bundesregierung zur Verlängerung des Bundeswehrmandats für die UNIFIL-Mission im Libanon.

UNIFIL diene, so die Union, der Sicherung der Waffenruhe zwischen dem Libanon und Israel sowie der Unterstützung der libanesischen Regierung bei der Sicherung der Grenzen. Das Bundeswehr-Mandat sei nur ein Teil des Hilfskonzepts für den Libanon, das auch zivile und humanitäre Hilfe umfasse. Die Bundeswehr solle auch weiterhin die libanesische Marine ausbilden und bei der Sicherung der Seegrenzen unterstützen . Außerdem sollen illegale Waffentransporte in den Libanon unterbunden werden. Laut Staatssekretär Brauksiepe solle die personelle Obergrenze bei 300 Soldatinnen und Soldaten belassen werden. In der Realität würden jedoch derzeit deutlich weniger im Libanon eingesetzt. Die Situation in der Region sei aber weiterhin angespannt, daher wolle man die Obergrenzen nicht senken.

Die Linke, vertreten durch Sevim Dagdelen, ist – wenig überraschend – gegen die Verlängerung. In neun Jahren UNIFIL-Einsatz hätten genau “Null-Komma-Null” illegale Waffen gefunden werden können. Das heißt laut Dagdelen nicht, dass keine Waffen über den Libanon und dessen Seegrenze geschmuggelt würden. Der UNIFIL-Einsatz sei aber “so ausgelegt”, das nichts gefunden werde.

SPD-Redner Niels Annen erinnert an den für den UNIFIL-Einsatz grundgebenden Konflikt zwischen dem Libanon und der Hisbollah und die Rolle des damaligen und heutigen Außenministers Steinmeier bei der Aushandlung des noch immer haltenden Waffenstillstands. UNIFIL sei der Grund, dass der ehemals umkämpfte Süden des Libanons heute der sicherste Teil des Landes sei. Die Konflikte mit Israel könnten aber jederzeit wieder aufbrechen, daher sei eine Verlängerung des Mandats angebracht.
Thomas Hitschler hingegen sieht die Sicherheit im Libanon derzeit mehr durch die Masse an syrischen Flüchtlingen gefährdet. Etwa eine Million Flüchtlinge hätten Zuflucht gesucht in einem Land, das selbst nur vier Millionen Einwohner hat: “Deutschland müsste die gesamte Bevölkerung Australiens aufnehmen, um eine ähnliche Quote zu erreichen.” In Deutschland fänden aber nur etwa 40.000 syrische Flüchtlinge Platz. UNIFIL, so hofft er, könne als Stabilisierungsfaktor dienen.

Die Grüne Dr. Franziska Brantner ist, was die Situation im nahen und mittleren Osten angeht, eher pessimistisch. UNIFIL sieht sie als “Lichtblick”, der den Frieden zwischen dem Libanon und Israel sichere. Auch sie befürchtet, dass die Konflikte bei Abzug von UNIFIL sofort wieder aufbrechen könnten, insbesondere da wohl Rohstoffe im umstrittenen Gebiet gefunden wurden. Außerdem sei die Situation der syrischen Flüchtlinge im Libanon ein “Armutszeugnis” für den Westen. Sie kritisiert auch, dass die Bundesregierung im Antrag darauf verzichtet hätte, grundlegende Angaben zum Beispiel zu den völkerrechtlichen Grundlagen oder Eingrenzung des Einsatzgebiets zu machen.

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Alle Anträge und Gesetzentwürfe wurden an die zuständigen Ausschüsse überwiesen.


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