Mit Dank zurück nach Bayern: Ein Nachruf auf Hans-Peter Friedrich

Wenn man Hans-Peter Friedrich (CSU) etwas zugutehalten kann, dann ist es seine Geradlinigkeit. Er hat im Allgemeinen eine klare Meinung, und er formuliert diese sehr direkt. Eine Eigenschaft, die ich eigentlich an Politikern schätze. Da sie aber angreifbar macht, ist sie heutzutage nicht weit verbreitet. Eigentlich müsste ich also den gestern bekanntgegebenen Rücktritt Friedrichs schon deshalb bedauern.

Das fällt mir aber bei der Personalie Friedrich eher schwer: Zu deutlich sind noch die Erinnerungen an den gesellschaftlichen Generalverdacht, unter den er anscheinend jeden Bürger und jede Bürgerin dieses Landes auf verschiedenste Weise stellte. Dies äußerte sich vor allem in seiner fast grenzenlosen Datensammelfreude auf der einen und in Kompetenzerweiterungen bei Polizei und Geheimdiensten auf der anderen Seite. Passend dazu konnte er nicht nur kein Problem bei der NSA-Datenspionage erkennen, sondern freute sich noch öffentlich über die gute Zusammenarbeit mit den amerikanischen Diensten und die Möglichkeit, deren (wie auch immer gewonnene) Informationen zu nutzen.1

So legte sich der meinungsfreudige Minister schon kurz nach seinem Amtsantritt mit der Netzgemeinde und mit der damaligen Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) an, als er lautstark die Wiedereinführung der zuvor vom Bundesverfassungsgericht kassierten Vorratsdatenspeicherung verlangte. Frau Leutheusser-Schnarrenberger lehnte dies glücklicherweise ab.2 Friedrich schreckte der öffentliche und politische Widerspruch jedoch wenig: der Ruf nach mehr Überwachung sollte sich wie ein roter Faden durch sein Innenministeramt ziehen.

Neben der Vorratsdatenspeicherung, die er wegen der negativen Konnotation kurzerhand in „Mindestdatenspeicherung“3 umbenennen wollte, versuchte er, der vermeintlichen Rechtsfreiheit im Internet mithilfe von Projekten wie „Bundestrojaner“ und dem „Nationalen Cyber-Abwehrzentrum“4 beizukommen. Von Zweiterem hört man seit geraumer Zeit gar nichts mehr – übrigens auch nicht in Bezug auf die massive Cyber-Spionage, die der Rest Deutschlands seit einem Jahr diskutiert und von der die Bundesregierung nichts gewusst haben will.5 Ersterer stellt nach Analyse des Chaos Computer Club nicht nur ein massives Sicherheitsrisiko für den befallenen Computer dar, sondern verfügt auch über eine „Fernsteuerungsfunktion zum Nachladen und Ausführen beliebiger weiterer Schadsoftware“6. Mit dem Programm könne „das Durchsuchen, Schreiben, Lesen sowie Manipulieren von Dateien auf den Computern von vermeintlichen Verdächtigen durchgeführt werden“7 – übrigens auch von Dritten. Theoretisch wäre es damit möglich, belastendes Material auf dem Zielrechner zu platzieren bzw. in die Übermittlung zwischen Rechner und Behörde einzugreifen.8 Wie Friedrichs Ämter und Dienste sich unter diesen Umständen brauch- und verwertbares Beweismaterial versprachen, bleibt ein Rätsel – zumindest wenn man an den Rechtsstaat glaubt. Denn wenn nicht ohne Zweifel feststeht, dass die Beweismittel vom Verdächtigen stammen, widerspricht es jedem Rechtsverständnis, dass diese zur Urteilsfindung herangezogen werden sollen und können. Außerdem hatte das Bundesverfassungsgericht in Bezug auf Online-Durchsuchungen bereits klargestellt, „dass in dieser privaten Datensphäre [PCs] nichts verändert und nur unter sehr strengen Auflagen etwa abgehört werden darf.“9

Friedrichs Überwachungsfreude beschränkte sich jedoch nicht auf das Internet. Nicht nur verlangte er eine stärkere Videoüberwachung im öffentlichen Raum10, auch die vom deutschen Mautsystem erfassten Bewegungsdaten sollten – so Friedrichs Wunsch – für die Sicherheitsbehörden nutzbar gemacht werden.11 Er betonte, dass wir „statt großer Organisationen […] nun von Einzeltätern und Kleinstgruppen attackiert [würden], die sich selbst radikalisieren“.12 Mit dem Bezug auf „selbstradikalisierte Einzeltäter“ kann man nun aber prinzipiell jeden jederzeit verdächtigen, und muss natürlich zu dem Schluss kommen, dass jeder jederzeit und überall überwacht werden sollte. Demokratische Grundprinzipien und Bürgerrechte müssen dann folgerichtig zurückstecken.13

Dies zeigt sich auch in einem weiteren Steckenpferd Friedrichs: Der Kompetenzzusammenlegung verschiedener Geheimdienste und der Polizei im Rahmen verschiedener „Zentren“ nach Vorbild des an sich schon nicht unproblematischen „Gemeinsamen Terrorismus-Abwehrzentrums“ (GTAZ)14. So ist es eben mit der Aufweichung von demokratischen Grundpfeilern (hier: Trennung der Aufgabenbereiche und Befugnisse von Polizei und Geheimdiensten)15: Ist einmal das Tabu gebrochen, sollte man auf den Grundpfeiler nicht mehr bauen. Auf das GTAZ folgte noch vor Friedrichs Amtsantritt das „Gemeinsame Analyse- und Strategiezentrum Illegale Migration“ (GASIM)16. Friedrich verdoppelte die Zahl der „gemeinsamen Zentren“ auf vier: Neben dem oben schon angesprochenen, 2011 eröffneten „Nationalen Cyber-Abwehrzentrum“(NCAZ) baute er 2012 das „Gemeinsame Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrum“ (GETZ)17 auf, dessen Spielfelder Links-, Rechts- und „Ausländerextremismus“ (was auch immer das sein mag) sowie Spionage sein sollen.18 Es fehlt nicht mehr viel und die Trennung von Polizeiarbeit und geheimdienstlicher Ermittlung ist Geschichte.

Bei einer solchen Vorgeschichte wundert es auch nicht, dass Innenminister Friedrich über weite Strecken in der NSA-Affäre19 nicht einmal ein Problem sah. Statt die großflächige Datenabfischung der USA zu hinterfragen und ihre Konsequenzen für deutsche Bürger (und ihre Regierung) aufzuarbeiten, relativierte er vielmehr. Er habe keine Zweifel, „dass sich die USA an Recht und Gesetz halten.“20 Dies stellte er fest, noch bevor er in dieser Frage die USA besuchte, um sich die Überwachungsprogramme erklären zu lassen. Statt dessen freute er sich darüber, dass Deutschland die US-amerikanischen Geheimdiensterkenntnisse nutzen dürfe21 und kritisierte lieber die Kritiker: Er bescheinigte ihnen eine „’Mischung aus Antiamerikanismus und Naivität’ […], die ihm ‘gewaltig auf den Senkel’ gehe.“22 Das er auch geltendes deutsches Recht relativieren kann, bewies er im gleichen Atemzug: Im Interview mit der „Welt“ betonte er, dass es ja auch europäisches Recht sei, dass Verbindungsdaten (also nicht die Inhalte) „vorübergehend“ abgespeichert werden. „Bei Verdacht kann auf sie zugegriffen werden. Das ist unser Rechtsverständnis und das hat sich auch bewährt.“23

Nun ja, Europa sieht das bekanntlich so. In Deutschland ist eine anlasslose Speicherung von Verkehrsdaten nach der Intervention des Bundesverfassungsgerichts24 und dank der Hartnäckigkeit der ehemaligen Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger nach wie vor ohne Rechtsgrundlage. Friedrich jedoch gibt fast schon freimütig zu, dass man die fehlende deutsche Vorratsspeicherung dadurch umgeht, dass man sich die Daten einfach von „befreundeten“ Staaten liefern lässt. Dies und die zugrunde liegende umfassende Datenspeicherung der „Freunde“ findet er offenbar rechtlich völlig in Ordnung – mit Verweis auf europäisches Recht, das übrigens die durch die NSA anscheinend praktizierte inhaltliche Speicherung auch nicht vorsieht. Das alles sagt einiges aus über Friedrichs Verständnis von den „souveränen Nationalstaaten“ in Europa.

Vielleicht hätte Dr. Friedrich ja nun einen hervorragenden Landwirtschaftsminister abgegeben. Mein Mitleid über die Ereignisse des gestrigen Tages hält sich jedoch nach den Erfahrungen der letzten drei Jahre in engen Grenzen. Persönlich trauere ich einem Politiker keine Sekunde nach, der wie kaum ein zweiter den Überwachungs- und Polizeistaat zu verfolgen schien und dem auf diesem Weg deutsches Recht und die deutsche Souveränität wohl eher als Hindernisse auffielen, die es zu umgehen galt. Es ist immerhin bezeichnend, dass Friedrich nun wieder einmal über den Schutz sensibler Daten stolperte:

Friedrich trat gestern überraschend zurück, nachdem seit einigen Tagen medial intensiv über Äußerungen spekuliert und diskutiert wurde, die er gegenüber dem SPD-Vorsitzenden Gabriel im Oktober des vergangenen Jahres getätigt hatte. Damals war Friedrich noch Innenminister und erfuhr in dieser Position, dass der Name eines gewissen Sebastian Edathy, seines Zeichens SPD-Nachwuchshoffnung, im Rahmen „internationaler Ermittlungen“25 aufgetaucht sei. Zeitgleich beschnupperten Union und SPD sich im Rahmen von Koalitionsverhandlungen gegenseitig. Offenbar als „vertrauensbildende Maßnahme“26 setzte der Innenminister den SPD-Chef über die Neuigkeiten in Kenntnis. Wie viel er wusste und wie viel er sagte, bleibt Gegenstand medialer und politischer Spekulation.

Fakt ist wohl, dass er die Erkenntnisse, die er im Rahmen seines Amtes als Innenminister erlangte, nicht hätte weitergeben dürfen. Zumindest nicht an unberechtigte Dritte. Schon gar nicht an unberechtigte Dritte aus dem Umfeld Sebastian Edathys. In der Folge erfuhr also die gesamte SPD-Spitze – und offenbar auch Edathy selbst (wenn auch letzterer möglicherweise aus anderer Quelle) – von den Ermittlungen. Friedrich muss sich nun Geheimnisverrat und u.U. auch noch Strafvereitelung im Amt vorwerfen lassen. Da die sogenannte „Edathy-Affäre“27 damit beide Partner der großen Koalition betrifft, wird sie von Teilen der medialen Öffentlichkeit inzwischen zur Staatsaffäre erklärt. Gestern wurde es daher der Kanzlerin zu bunt: In einem „intensiven Gespräch“28 hatte sie wohl nicht einmal mehr das übliche Vertrauen für ihren Landwirtschaftsminister übrig. Regierungssprecher Steffen Seibert jedenfalls übte sich auf Nachfragen dahingehend in rhetorischem Slalom. Nur wenige Stunden später ist Hans-Peter Friedrich sein Ministeramt los. Mit Dank zurück nach Bayern.


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