Über die rechte Unterwanderung Europas

Am 25. Mai haben die Bürger der Europäischen Union die Möglichkeit, über ihre Vertreter in Brüssel abzustimmen. Überall werden die Straßen mit Plakaten aller Couleur geschmückt. Doch blickt man einmal genauer auf das politische Europa, scheint es, als ob sich viele Bürger ihrer Farbwahl schon sicher sind: braunschwarz.
Die Aufregung in den EU-Stammländern war groß, als Anfang des Jahres über die Hälfte der Schweizer ihr Kreuzchen gegen einwandernde Ausländer setzten. Mittlerweile bin ich überzeugt, dass sich diese Aufregung nicht so sehr gegen die Xenophobie einiger Schweizer richtete, sondern hauptsächlich auf die Leidtragenden dieser Fremdenfeindlichkeit. Denn der Löwenteil der Schweizer Immigranten rekrutiert sich aus eben jenen EU-Stammländern, vor allem aus Deutschland. Wäre die Aufregung die gleiche gewesen, wenn die Einwanderer aus dem Balkan oder aus muslimisch geprägten Ländern kämen?

Schaut man sich einmal in Europa um, so lässt sich schnell feststellen, dass immer mehr Menschen den „rechten“ Weg einschlagen. So sorgt in Ungarn Ministerpräsident Orbán mit seinen Reformen für Aufmerksamkeit. Neben der Einschränkung der Pressefreiheit erregt die Kriminalisierung von Obdachlosigkeit Aufsehen in den internationalen Medien. Besonders der zweite Punkt deutet auf einen zu tiefst rassistischen Hintergrund, da Obdachlosigkeit in Ungarn – wie in vielen osteuropäischen Ländern – zu einem großen Teil Mitglieder wandernder Völker betrifft. Erschreckend ist weiterhin, dass die ungarische Regierung keinen Anlass sieht, ihren Antisemitismus zu verstecken. Anfang April wurde Orbán trotz seiner ans Rechtsextreme grenzenden Ansichten bei den Parlamentswahlen in seinem Amt bestätigt – möglicherweise auch genau deswegen.
In der traditionell eher links regierten Tschechischen Republik wurde schon im Oktober des letzten Jahres gewählt. Die Bevölkerung entschied sich, 18,65 Prozent ihrer Stimmen an die relativ junge, rechtspopulistische Partei ANO zu geben. Diese wurde damit zweitstärkste Partei und sorgte so für einige Schwierigkeiten in der Regierungsbildung.
Auch im Süden des Kontinents gewinnen rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien immer größeren Zulauf in der Bevölkerung. Bei den Parlamentswahlen in dem von der Wirtschaftskrise gebeutelten Griechenland vor zwei Jahren mussten die etablierten Parteien herbe Verluste einstecken. Stattdessen gingen die Stimmen nach links und rechts außen. Besonders der Einzug der Partei der goldenen Morgenröte ins Abgeordnetenhaus ließ so manchem einen kalten Schauer über den Rücken laufen. Die offen rassistische, homophobe, fremden- und europafeindliche Organisation fiel im Vorfeld der Wahlen immer wieder durch Gewalt auf.
Doch auch in Ländern, die zu den ökonomisch stabileren Mitgliedern der EU zählen, scheint das politische Pendel immer deutlicher nach rechts auszuschlagen. So konnte auch der Tod des beliebten Rechtspopulisten Jörg Haider der Verbreitung seiner islamophoben und nationalistischen Ansichten in Österreich keinen Abbruch tun. Seine Tochter Dr. Ulrike Haider ließ sich als Kandidatin für die Europawahl aufstellen, während sich im Kernland mittlerweile Hans-Christian Strache als Gallionsfigur des Nationalismus feiern lässt. Ungeniert nutzt er seine Popularität, um gegen alles zu hetzen, das nicht konservativ-österreichisch wirkt.
Mit Blick auf Nordeuropa lässt sich kaum ein anderes Bild erkennen. In den skandinavischen Ländern sitzen bereits seit einigen Jahren rechtspopulistische Parteien in den Parlamenten und nehmen so Einfluss auf die Gesetzgebung. Sogar die Attentate des unbestreitbar rechtsextremen Anders Breivik in Norwegen (2011) konnten den nordischen Rechten nicht den Wind aus den Segeln nehmen.
Auf den britischen Inseln erfährt momentan die United Kingdom Independence Party (UKIP) Aufwind. Die Briten gelten seit jeher als europakritisch. Doch die UKIP will nicht nur den Ausstieg Großbritanniens aus der EU. Sie setzt sich außerdem gegen die (neuerworbenen) Rechte Homosexueller ein und plädiert gegen Immigration und für den Anschluss Südirlands an das Vereinigte Königreich [Quelle]. Obwohl über die Erfolge beziehungsweise Misserfolge der UKIP Uneinigkeit besteht, lässt sich ihre Omnipräsenz in der Öffentlichkeit nicht von der Hand weisen.
In Frankreich wiederum konnte die ultrarechte Front National unter Marine Le Pen bei den Kommunalwahlen im März landesweit Stimmen gewinnen und somit in diverse Rathäuser einziehen.
Marine Le Pen taucht außerdem im Zusammenhang mit dem niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders auf. Gemeinsam beabsichtigen sie die Gründung eines europäischen Bündnisses nationalistischer Parteien.
Geert Wilders war es, der nach dem Tod des islamfeindlichen Pim Fortuyn im Jahr 2002 die extreme Rechte in den Niederlanden wieder salonfähig machte. Derzeit deutet vieles darauf hin, dass Wilders’ Partei PVV bei den Europawahlen mit ihrer islamo- und xenophoben sowie europaskeptischen Propaganda die stärkste Kraft in den Niederlanden werden könnte.

Überall um uns herum weht der Wind allem Anschein nach von rechts. Doch auch in Deutschland lässt sich dieser Trend kaum übersehen. Wir Deutschen sind wesentlich zurückhaltender in Bezug auf diskriminierende Äußerungen, schließlich spielte Deutschland eine wenig glorreiche Rolle in der Geschichte der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Diese Vorsicht wird allerdings immer häufiger vergessen. Auch in deutschen Landen genießen Rechtspopulisten immer größeren Zulauf. Schon seit einigen Legislaturperioden schafft es die NPD immer mal wieder in den ein oder anderen Landtag. Trotz ihrer durchaus cleveren Wahlkämpfe, konnten sie aber kaum über das Spektrum ihrer üblichen kleinen Wählerschar hinaus punkten. Leider nähern sich Sympathisanten und Mitglieder der verschiedenen rechtsextremen Parteien immer häufiger an die sogenannte „bürgerliche Mitte“ an. Bei ziemlich jeder in den letzten Jahren aufgekommenen Bürgerinitiative, Demonstration oder Mahnwache gegen Asylunterkünfte und Moscheebauten – ob in Leipzig, Berlin, Schneeberg, Duisburg oder Greiz – finden sich unter den Initiatoren mal mehr, mal weniger offensichtlich Funktionäre aus NPD, Pro NRW und ähnlichen Parteien.
Für weitaus gefährlicher als die extreme Rechte erachte ich allerdings die populistische Alternative für Deutschland (AfD). War ihr Wahlprogramm 2013 noch unausgegoren und überschaubar, wird in diesem Jahr vor allem die Kritik an der Europäischen Union deutlicher ausformuliert. Durch die starke Fokussierung der Partei auf wirtschaftliche Themen kann man leicht übersehen, dass ihrem Programm durchaus als nationalistisch einstufbare chauvinistische Tendenzen zu Grunde liegen. Besonders im Bezug auf die Asylpolitik werden bekannte Ressentiments deutlich sichtbar. Die AfD geht in ihren Ausführungen davon aus, dass die momentane Migration eine „ungeordnete Zuwanderung in unsere Sozialsysteme“ sei, die „unbedingt unterbunden werden“ müsse. In der selben Schrift wird eine „Neuordnung des Einwanderungsrechts“ gefordert: „Deutschland braucht qualifizierte und integrationswillige Zuwanderung“. In diesen Worten vereinen sich Vorurteile und Leitkulturgedanken zu einem unheimlichen, weil axiomatischen Gedankenbrei. Das aktuelle Programm der AfD zur anstehenden Europawahl schürt die Angst hiesiger Arbeitnehmer vor einer drohenden „Überforderung des Sozialbudgets“ und der „Erosion des Sozialstaates“. Es entwirft damit stichpunkthaft die Vorstellung eines schlechten Zuwanderers. Die Alternative für Deutschland setzt hier voraus, dass „leistungslose Einkommen“ den eigentliche „Anreiz zu verstärkter Zuwanderung setzen“. Weiterhin wird angenommen, dass die Niederlassungsfreiheit „durch Scheinselbstständigkeiten“ ausgenutzt wird, um „Anrechte auf Sozialleistung zu erlangen“. Und wer bestimmt eigentlich, in welcher Form die Integration zu erfolgen hat? Wann genau ist ein Einwanderer „integrationswillig“? Wo ist überhaupt der Beweis, dass die bei uns Eingewanderten aufgrund unseres Sozialsystems kommen? Die AfD zeichnet hier ein undifferenziertes Bild von Migranten und unterstellt ihnen per se eine betrügerische Absicht. Diese Pauschalisierungen erwecken durch ihre Stichpunkthaftigkeit den Eindruck unangreifbarer Fakten. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang die auffallende Ähnlichkeit zum letztjährigen Wahlprogramm der NPD1 und den dortigen Überlegungen zur Einwanderung. Erschreckend wird diese Kongruenz bei den Ausführungen zu straffällig gewordenen Migranten. Im AfD-Programm steht dazu:

Ausländische EU-Bürger, die wegen einer Straftat rechtskräftig verurteilt wurden, sind konsequent abzuschieben. Bestandskräftige Abschiebebescheide müssen zeitnah vollzogen werden. Die Wiedereinreise ist durch geeignete Maßnahmen wie etwa die Erhebung biometrischer Daten zu unterbinden.

Die NPD formuliert diesen Sachverhalt in ihrem Programm von 2013 folgendermaßen:

Kriminelle Ausländer sind konsequent abzuschieben und mit einer lebenslangen Einreisesperre zu belegen.

Lediglich die etwas eloquentere Wortwahl und die ein wenig genauere Ausformulierung der AfD verhindert die Austauschbarkeit der ansonsten inhaltlich identischen Forderungen.
Die Gemeinsamkeiten zwischen den Ansichten der AfD und jenen der NPD sind speziell in den Überlegungen zur Zuwanderung, in den Forderungen nach mehr Souveränität der Bundesrepublik innerhalb der EU, sowie in den jeweiligen Auffassungen zur Familienpolitik nicht von der Hand zu weisen.2 Das Gefährliche an der AfD ist jedoch, dass sie sich nicht, im Gegensatz zu anderen rechtspopulistischen und -extremen Parteien Europas, als solche kenntlich macht. Immer wieder wehren Anhänger der AfD in Internetforen und Kommentarspalten die Rechtslastigkeit ihrer Einstellung ab. Trotzdem greifen sie immer wieder zu einer Argumentationsstruktur und Wortwahl, die sie als eindeutig rechts outet.3 Wenn man sich die Zeit nimmt, einige Vorträge und Interviews von AfD-Politikern zu hören, bemerkt man sehr schnell die populistische Qualität der Phrasen, die sich teilweise in zutiefst diskriminierender Art und Weise gegen Feministen, Homosexuelle, Moslems und sogar gegen Menschen mit geringem Einkommen wenden.
Eine interessante Gegenüberstellung der Wahlplakate beider Parteien findet sich im Übrigen bei Twitter-User Fkrauss91.

Mit rechtspopulistischen Ideen à la AfD, die man auch zum Beispiel bei Thilo Sarrazin und Jürgen Elsässer gut beobachten kann, ist man scheinbar in der sogenannten „Mitte der Gesellschaft“ angekommen. Da wundert es nicht, dass die aktuelle Bundesregierung in einer Kabinettssitzung am 30. April darüber abstimmen wird, die Balkanländer möglicherweise als „sichere Herkunftsstaaten“ [in: Spiegel 17/2014, S.15] zu deklarieren. Damit würden sich die Asylverfahren für Bewerber aus diesen Gebieten stark verkürzen. Mit anderen Worten, ihre Anträge würden seltener einer genauen Prüfung unterzogen und damit die Abschiebungen noch schneller ermöglicht. Erstaunlich an dieser Meldung ist nicht unbedingt, dass die Regierungsparteien eine solche Abstimmung vornehmen, statt sich umfassend mit dem meines Erachtens überarbeitungswürdigen Asylrecht zu befassen. Erstaunlich daran ist, dass dieses Vorhaben kaum an das Ohr der Öffentlichkeit dringt. Dem Spiegel war es lediglich ein paar Worte wert.

Unter diesen Umständen kommt man leicht in Versuchung, für die anstehende Europawahl schwarz zu sehen – oder besser: braun. Wohin man sieht, treffen rechte Vorstellungen und Vorurteile auf immer mehr Zustimmung bei einem immer größeren Teil der Bevölkerung. Und immer sind es die gleichen „Argumente“, die mit unterschiedlicher Gewichtung in die Welt geschleudert werden. Diese Parteien verfolgen einen europakritischen Nationalismus. Damit verbunden sind mal mehr, mal weniger offensichtlich Chauvinismus und Homophobie. Und allen gemein ist eine zunehmende Fremdenfeindlichkeit, die sich je nach Land auf andere Personengruppen bezieht. Im Osten der Union trifft es vornehmlich die seit Jahrhunderten verachteten fahrenden Völker, darunter Sinti und Roma. Im Süden sind vor allem die dort angeschwemmten Flüchtlinge aus Afrika und dem Nahen Osten Opfer dieser Ablehnung. In West- und Nordeuropa richtet sich die Ausländerfeindlichkeit zunehmend gegen Mittel- und Osteuropäer aus den ehemaligen Sowjetrepubliken. Und allen gemein ist eine stetig steigende Abneigung gegen die islamische Welt.

Woher aber kommt dieser Rechtsruck, der sich anscheinend durch ganz Europa zieht? Die Weltwirtschaftskrise 2008 als Ausgangspunkt zu setzen, halte ich für zu kurz gegriffen. Ich würde sie eher als einen Katalysator dieses Trends betrachten. Schließlich erfuhren Personen wie Pim Fortuyn und Jean-Marie Le Pen schon Jahre zuvor Aufwind. Debatten über Kopftücher, richtige versus falsche Integration oder Ehrenmorde finden schon seit der Jahrtausendwende immer häufiger in die Öffentlichkeit. Fakt ist, dass die technische Revolution, Welthandel und global orientierte Politik den freien Verkehr von Menschen und Waren in zuvor unbekanntem Maße begünstigen, während zugleich Nationalismus und Fundamentalismus wachsen.
Dieses Paradoxon von Weltoffenheit und zunehmendem Nationalismus offenbart sich nun in der anstehenden Wahl des europäischen Parlamentes. Dass eine nationalistisch geprägte Fraktion demnächst in Brüssel einziehen wird, ist wohl kaum noch zu vermeiden. Und je nach Stärke dieser Fraktion wird womöglich die Europäische Union an sich zur Debatte stehen. Außerdem steht zu befürchten, dass die ohnehin schon kritikwürdige gemeinsame Einwanderungspolitik noch verschärft wird und somit noch mehr Menschenleben, z. B. im Mittelmeer, fordern könnte.
Ist der rechte Einfluss erst mal europaweit etabliert, wird er wohl auch in den einzelnen Staaten der Union weiter an Stärke gewinnen. Dann könnte die Diskriminierung alles Fremden bald auf gesamtgesellschaftliche Akzeptanz stoßen. Die Rückkehr zu einer toleranten, an den Menschenrechten orientierten Gesellschaft dürfte danach nur mit großem Kraftaufwand möglich sein.

Ganz besonders trifft dies wohl auf Deutschland zu, da hier das Nationalgefühl an sich verpönt ist. Die Einordnung ins rechte Spektrum sorgt in keinem anderen Land für solche Aufregung. In der Bundesrepublik aber ist sie so verachtet, dass sie selbst dann geleugnet wird, wenn sie unbestreitbar ist. Personen mit xenophoben Attitüden lehnen so sehr ab, als rechts bezeichnet zu werden, dass jeder Hinweis auf diskriminierende Äußerungen nicht nur zurückgewiesen wird. Statt rational zu reflektieren kommen emotionale Reaktionen und Totschlagargumente wie ‘Nazikeule’ oder ‘linker Propaganda’. Häufig stilisiert man sich zum Opfer, sieht sich gefangen in einer politisch überkorrekten Gesellschaft und gibt sich als Vorkämpfer, der ‘das doch mal sagen dürfen muss’. Gern wird der Diskussionspartner auch persönlich angegriffen. Der Begriff des ‘Gutmenschen’ ist zwar noch verhältnismäßig milde, doch durch seine Omnipräsenz zerschlägt er jede Diskussion. Und hier sehe ich die größte Gefahr des Rechtspopulismus. Wenn man keine Chance bekommt, mit Leuten über konträre politischen Ansichten zu reden, dann verstummt bald das Gespräch. Hinzu kommt, dass Kritik an der häufig sehr schwammigen und teilweise sogar widersprüchlichen Argumentation abgeschmettert und gegensätzliche Argumente gar nicht erst aufgenommen werden. Es dürfte offensichtlich sein, dass eine auf Diskriminierung basierende politische Strömung die vorhandenen Konflikte eher schürt, statt sie zu verhandeln. Trotzdem scheint es vielen Europäern momentan an der Weitsicht zu fehlen, diese Problematik zu erkennen.

Was also kann man tun, wenn man vor dieser Gefahr nicht die Augen verschließen und sich seiner Resignation hingeben möchte?
Ich für meinen Teil glaube, dass in den allermeisten Menschen genug Anstand und humanistische Werte stecken, um es nicht wieder zum Äußersten kommen zu lassen. Die Frage ist nur, wie man ihnen den Spiegel vorhalten kann, ohne dass sie reflexhaft ihre Augen verschließen. Viele Linke versuchen es mit gebetsmühlenartig wiedergegebenen Definitionen von Xenophobie, Rassismus und Feminismus. Andere verlieren sich in aggressiven Anfeindungen des Gegenübers. Bisher ist mir noch keine Strategie begegnet, mit der man dieser schweren Herausforderung Herr werden könnte. Ich nehme an, dass das Problem auch gar nicht in den Äußerungen an sich liegt, sondern viel weiter unten; im weichen Kern unter der harten Schale versteckt. An den meist emotionalen Diskussionsbeiträgen und den leeren Worthülsen populistischer Phrasen lässt sich meiner Meinung nach eines sehr deutlich erkennen – Angst. Die Angst vor Überfremdung, die Angst vor der Übermacht des Staates oder der Alleinherrschaft des Kapitals. Und wenn man ganz genau hinschaut, entdeckt man etwas ganz Fundamentales – die Angst vor Identitäts- und Kontrollverlust. In einer Welt, die wirtschaftlich, politisch und technisch immer mehr zusammenwächst, in der durch Säkularisierung und Informationsflut Staaten und Religionen immer mehr an Bedeutung verlieren; über was soll sich das Individuum noch identifizieren4? Der weltweite Kollaps der Banken zeigte deutlich, was wahrscheinlich viele schon spürten – die Machtlosigkeit des Einzelnen im Hinblick auf das Weltgeschehen und letztendlich auf das eigene Leben. Selbst die Arbeit kann in solch unsicheren Zeiten nicht mehr als Identifikationsmerkmal herhalten.
Verliert der Mensch aber die Kontrolle, so wird er alles in seiner Macht stehende tun, sie wiederzugewinnen. Verliert er seine Identität, wird er alles tun, sie sich neu zu erschaffen. Und naturgemäß formt sich Identität in der Abgrenzung vom Eigenen zum Fremden.
Ich glaube, genau hier sollte man ansetzen, will man dem Rechtsruck einen Riegel vorschieben. Die Bürger müssen mit ihren Sorgen und Ängsten ernst genommen werden, egal wie gut sie diese artikulieren können, und egal wie weit ihre Lebensentwürfe von den eigenen abweichen. Im zweiten Schritt muss jedem Menschen zugestanden werden, selbst zu entscheiden, über wen oder was er sich identifiziert. Allerdings sollte man dabei anstreben, das Fremde nicht als feindlich, sondern lediglich als anders wahrzunehmen und im Fremden nach Gemeinsamkeiten zu suchen. Nur wenn man über die eigene Identität bestimmen kann, ist man in der Lage, auch bewusst und reflektiert zu wählen, wer genau die Regierungskontrolle übernehmen soll.


  • 1 Das Programm der NPD ist auf der Homepage der Partei zu finden. (9.04.2014)
  • 2 Genaueres dazu ist in den jeweiligen zitierten Wahlprogrammen der Parteien nachzulesen.
  • 3 Da ich an dieser Stelle nicht massenweise Kommentare zitieren möchte, verlinke ich das Rechtspopulisten-Bullshit-Bingo der Satiresendung „extra3“. Hier ist ein Großteil jener Phrasen zu lesen, denen man tatsächlich sehr häufig begegnet. Es lässt sich bestimmt auch in den kommenden Wochen ganz prima als Spielvorlage benutzen.
  • 4 Der im folgenden verwendete Begriff ‘Identität’ orientiert sich an folgender Definition: „als ‘Selbst’ erlebte innere Einheit der Person“

Leave a Reply

Your email address will not be published. Required fields are marked *

You may use these HTML tags and attributes: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>